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Sind Recht und Gerechtigkeit gleichbedeutend?

 

Eine berechtigte Frage; eine, die immer wieder gestellt wird und die an sich nicht so leicht zu beantworten ist. Ohne mich jedoch klüger machen zu wollen als ich bin, versuche ich dennoch einen - selbstverständlich keineswegs objektiven - Ansatz der Erklärung. Zu diesem Zweck möchte ich ein tatsächliches Geschehen als Beispiel schildern:

 

a. Phase I - Strafrecht:

 

Albert ist knapp 15 Jahre alt. Gemeinsam mit 2 Freunden (Bertram und Christian) ist Albert "on tour". Er leidet seit Geburt an einem Hörfehler, damit verbundenen Sprachstörungen und folgt daraus, dass Albert geistig eher dem Niveau eines unter 14-jährigen zuzuordnen ist (Personen, die geistig dem Niveau eines unter 14-jährigen zuzuordnen sind, sind in Österreich nicht strafbar, da Ihnen - so ordnet es das Gesetz an - die entsprechende Einsichtsfähigkeit fehlt).

 

Seine Freunde sind etwas älter. Bertram ist um die 16, Christian ist 21. Christian entwickelt stillschweigend für sich selbst den grandiosen Plan die Hütte seines Arbeitgebers anzuzünden. Die drei treffen sich wie gewöhnlich, Christian fährt die anderen beiden zu seiner Arbeitsstelle mit dem Vorwand einen Ersatzteil zu holen und beginnt - wohl vorbereitet den Zugang nach der Arbeit offen lassend - seine "Freunde" unter Druck zu setzen. Erst dort angekommen erfahren Albert und Bertram von ihrem "Glück" nun bei einer Straftat mitmachen zu dürfen; dies unter gleichzeitiger Drohung von Christian sie umzubringen, wenn sie nicht mitspielen oder nachher irgendjemanden etwas verraten.

 

Bertram fasst sich ein Herz und ergreift gleich die Flucht.

 

Albert nicht, er steht dabei und sieht wie Christian das halbe Gebäude abfackelt. Noch dazu befiehlt ihm Christian gleich zu Beginn der Tat Einweghandschuhe von der nächsten Tankstelle zu holen, "um keine Fingerabdrücke zu hinterlassen". Aus Angst vor der Gewalt Christian´s fügt sich Albert seinem Schicksal und übergibt ihm die geholten Handschuhe.

 

Nun - es kommt natürlich, wie es kommen muss. Brandsachverständiger des Innenministeriums, Kriminalpolizei und schon zwei Wochen später hat man alle drei Beteiligten ausgeforscht. Der Schaden beträgt rund € 508.000,-- und wird von der Versicherung des Gebäudes vorweg reguliert.

 

Die zentrale Fragestellung für mich war:

"Ist Albert der Beihilfe zur Brandstiftung schuldig ist, obwohl er ja im Wesentlichen nur körperlich anwesend war bzw. Einweghandschuhe geholt hat?"

 

Das zuständige Jugendgericht hat alle drei Beteiligten verurteilt. Dies mit folgender Begründung:

 

Es steht mal grundsätzlich außer Streit, dass in Österreich jeder sonst Beteiligte (Gehilfe, Beitragstäter) an einer Straftat derselben Strafdrohung unterliegt (also auch Albert und Bertram), als auch der unmittelbare Täter (Christian), sofern ein sog. Tatbeitrag geleistet wurde. Als Tatbeitrag wird alles qualifiziert was nur irgendwie der Tatausführung förderlich ist. Darunter fallen auch das Reichen von Einweghandschuhen bzw. das "sich Bereithalten am Tatort" (körperliche Anwesenheit). Die Strafdrohung beträgt übrigens nach § 169 StGB bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe, was angesichts des jugendlichen Alters nicht gerade wenig ist.

 

Soweit - so gut. Ach ja - bevor ich es vergesse: der Umstand der geistigen Zurückgebliebenheit wurde einer sachverständigen Begutachtung unterzogen. O-Ton des Gutachtens: solange Albert noch zwischen richtig und falsch unterscheiden kann ist er jedenfalls strafbar und geistig als über 14jähriger zu qualifizieren. Darüber kann man streiten, wenn man es sich leisten kann darüber zu streiten.

 

Diese Entscheidung mutet aus meiner Sicht jedoch an wie die oft verwendete umgangssprachliche Begründung "mitgefangen heißt mitgehangen"; aber dies mag jeder für sich selbst entscheiden.

 

Ich möchte Ihnen auch nicht eine Original-Passage des Urteils enthalten, welche lautet:

 

"Die drei Beteiligten begaben sich dann mit dem Pkw des Christian zum späteren Tatort (Anmerkung: es war Nacht). Dort angekommen schaltete Christian das Licht am Pkw aus, um nicht gesehen zu werden. Dies alleine zeigt schon, dass die drei Beteiligten die Begehung einer Straftat vor hatten, denn nur wer Unrechtes begehen will, will nicht gesehen werden."

 

Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen mit dem Argument zurückgewiesen, dass die Überprüfung des schöffengerichtlichen Ausspruches ergeben hat, dass dem Urteil kein Mangel zugrunde liegt. Das Gesetz wurde rechtsrichtig angewandt.

 

Die Berufung an das zuständige Oberlandesgericht wurde ebenfalls verworfen; 8 Monate Freiheitsstrafe für einen zum Tatzeitpunkt noch nicht 16 Jahre alten Minderjährigen seien im Hinblick auf den Tatbeitrag als Untergrenze anzusehen, gerechtfertigt und angemessen. Dies selbst nach Maßgabe, dass ich den Senat gebeten habe zu berücksichtigen, dass Albert nur dann einen ihm zugesagten Job bekommt, wenn das Leumundszeugnis keine Verurteilungen aufweist. Dazu hätte die Strafe lediglich um 2 Monate auf (verbleibend) 6 Monate herabgesetzt werden müssen.

 

Um Missverständnissen vorzubeugen: die Entscheidungen der Berufungs- und Nichtigkeitsbeschwerdeinstanz sind zweifellos - formell und materiell - richtig im Sinne der Buchstaben des Gesetzes ergangen.

 

b. Phase II - Zivilrecht:

 

Wer nun glaubt, dass das Ganze schon zu Ende war, irrt. Natürlich kam noch während des Strafverfahrens ein Brieflein des Anwaltes der Versicherung mit dem Angebot an Albert (sowie parallel auch an Bertram und natürlich Christian) den Schaden von rund € 508.000,-- binnen 14 Tagen zu bezahlen. Und jetzt wird's kompliziert:

 

Die österreichische Rechtsordnung spricht (mit einfachen Worten) aus, dass jemand, der strafrechtlich verurteilt wurde, nach der Verurteilung nicht mehr sagen kann er hätte die Tat nicht begangen. Also auch hier ist Albert verpflichtet, den Schaden zu ersetzen.

 

Daraus folgert (der Jurist nennt das Subsumtion), dass Albert dafür, dass er jemanden

 

a. Einweghandschuhe gereicht hat und

 

b. ihm beim Abfackeln eines Gebäudes zugesehen hat (sich am Tatort bereitgehalten hat)

nun als mittlerweile 16-jähriger auf einem Schuldenberg von € 508.000,-- sitzt.

 

Die Beurteilung von Recht und Gerechtigkeit in diesem Fall lasse ich natürlich jedem selbst über.

 

c. Phase III - was nun?

 

Als ich im September 1991 zu studieren begann saß ich mit ca. 2300 neu inskribierten Mitstudenten im Auditorium Maximum der Universität Wien in einer meiner ersten Vorlesungen namens "Grundzüge des römischen Rechtes".

Ich hatte auf mein Skriptum auf die Rückseite folgenden Satz gekritzelt:

 

“ius est ars

boni et aequi“

 

Ich wusste damals weder, von wem dieser Spruch war, noch was er bedeutete. Er klang einfach irrsinnig schlau.

 

Viel später - nämlich im November 2005 - stieß ich wieder auf mein Skriptum (zwischenzeitig gelagert in meinem Keller) und fand wieder diesen Satz auf der Rückseite. Ich fing an dieses "Sprüchlein" im Internet zu recherchieren.

 

Dieser "Satz" - der in Wirklichkeit eigentlich eine nicht minder wichtige Definition ist, wie sich dann herausstellte - stammt von einem römischen Juristen namens Publius Iuventus Celsus (geboren 100 a.D., gestorben 130 a.D.) Dieser Publius Iuventus Celsus war einer der besten römischen Juristen und formulierte diese Definition für die sog. "Digesten" (nämlich für Ulpian D 1,1,1 pr.).

 

Die Übersetzung aus dem Latein lautet:

 

"Das Recht ist die Kunst

des Guten und Gerechten“

 

Die Digesten - die Grundwurzeln unseres heutigen Rechtssystems. Die Stelle D 1,1,1 pr. bedeutet, dass dieser Satz der erste Satz im ersten Kapitel des ersten Buches Ulpian (Ulpian ist ein Teil der Digesten) war, also gleichsam die Grundformel (Definition) des Begriffes "Recht" für alles was danach kam.

 

Und nun wird sich dieser Celsus (senior übrigens; es gab auch einen junior) nicht umsonst diese Wortakrobatik aus der Seele geschnitzt haben. Und - wie alles im Leben - gibt es zur Bedeutung, was denn dieser Celsus damit gemeint haben könnte, immer nur subjektive Meinungen (die ich Ihnen erspare, denn niemand liest nun zig mögliche Auslegungsvarianten).

 

Meine ganz eigene Meinung - und sohin rein subjektive Antwort auf die eingangs gestellte Frage, ob Recht und Gerechtigkeit gleichbedeutend sind - ist, dass es die Aufgabe jeder in Rechtsbereichen tätigen Person, sei es in Richterschaft, Anwaltschaft, Staatsanwaltschaft oder Privatwirtschaft, ist, die ihr obliegende Verantwortung wahr zu nehmen und auch Recht zu sprechen. Und ich meine Recht sprechen, nicht Gesetz sprechen.

 

Das Gesetz ist ohne diese Verantwortung nur Wort, Satz und Zeile, genauso wie Celsus´ Definition "nur" Ulpian D 1,1,1 pr. - und nicht mehr - wäre, würde man sich nicht um deren Bedeutung bemühen.

 

Den Sinn geben wir dem Gesetz, indem wir es anwenden und aus tiefster Überzeugung, mit Mut, Mühe und Liebe dazu eben diesen Sinn suchen. Es ist zweifellos Sinn des Gesetzes jemanden zu bestrafen, der etwas Unrechtes tut; aber es ist nicht Sinn des Gesetzes jemandem seine Zukunft zu zerstören, weil er halt "mitgefangen" wurde.

 

(Veröffentlicht auf Wunsch und mit Genehmigung des Mandanten.)

 

   

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